Es ist wieder einmal so weit: Die Düsseldorfer Tabelle wird zum Jahreswechsel – besser gesagt zum 01.01.2017 – geändert. Auch wenn sie kein Gesetz ist, sondern nur eine unverbindliche Richtlinie darstellt, wird sie von den meisten Familienrichtern bzw. -richterinnen zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Der folgende Rechtstipp zeigt auf, mit welchen Zahlungen die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter im Jahr 2017 rechnen müssen.
Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Hierfür genügt es aber nicht, einfach die Wohnung aufzugeben, sie also zu verlassen. Voraussetzung ist zusätzlich, dass der Mieter
sämtliche Einrichtungsgegenstände, die ihm gehören, grundsätzlich aus den Zimmern entfernt und eigene bauliche Änderungen rückgängig macht,
etwaige Schäden, die er verursacht hat und die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, beseitigt,
die wirksam vereinbarten Schönheitsreparaturen durchführt und
sämtliche Schlüssel, die ihm beim Einzug übergeben wurden, an den Vermieter zurückgibt, also z. B. Haus-, Wohnungs- und Kellerschlüssel.
Anders als bei einer Körperverletzung oder einem Diebstahl ist der konkrete Schaden nach einer Beleidigung oft schwer festzustellen – schließlich ist eine erfolgte Ehrverletzung nicht objektiv messbar. Dazu ist die Grenze zwischen grundgesetzlich geschützter Meinungsäußerung und strafbaren Beleidigungsdelikten mitunter schwer zu bestimmen.
Trotzdem können Beleidigungen, Üble Nachreden und Verleumdungen zu empfindlichen Strafen führen. Die anwalt.de-Redaktion gibt Tipps, mit welchen Äußerungen oder Handlungen man besser vorsichtig sein sollte.
Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen.
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten Voraussetzungen aufzeigen, die bei einer binationalen Ehe zu beachten sind.